Salto rückwärts in der Debatte um Pkw-Stellplätze

Doch nicht 80, sondern wieder 87 Quadratmeter sollen der Maßstab sein für mehr Parkfläche

Auf dem Grundstück an der Frankenstraße sollen sechs Mehrfamilienhäuser entstehen. Dazumuss entsprechend viel Parkfläche

Auf dem Grundstück an der Frankenstraße sollen sechs Mehrfamilienhäuser entstehen. Dazumuss entsprechend viel Parkfläche vorgehalten werden, fordert die Rietberger CDU. Foto: RSA/Addicks

Rietberg (mad). Dass leidenschaftlich diskutiert werden würde, war allen Beteiligten schon vor der Sitzung klar. Doch dass es im Rietberger Stadtrat doch so hitzig werden würde – und dass bei ständig geöffneten Fenstern – hatte zuvor wohl niemand gedacht. Die Debatte um die Stellplätze vor Wohnhäusern erregte die Gemüter.

Vorangegangen war dieser Debatte die Bekanntmachung der Verwaltung, dass in diesem Jahr rund 250 neue Wohneinheiten im Stadtgebiet entstehen werden. Grundsätzlich eine gute Sache, befanden die Politiker. Denn wenn die Emskommune eines dringend benötigt, dann ist es Wohnraum. Doch – und da dachte insbesondere Marco Talarico an seine eigene Wohnsituation – sollte dieser Wohnraum auch von Anfang an mit ausreichend Parkfläche kombiniert werden. Denn, so gab der Vorsitzende der Rietberger CDU zu bedenken, immer mehr Autos versperrten in Ermangelung ausreichender Parkplätze die Randstreifen der Straßen. Radfahrer müssten ausweichen, Schulbusse holpern teilweise über Gehwege und die Menschen in den Wohngebieten fühlten sich bedrängt, so Talarico. Als Maßstab für eine angemessene Anzahl an Parkplätzen vor einem Haus soll die Wohnfläche der jeweiligen Wohnungen herangezogen werden. Also ab einer gewissen Größe sollten zwei Parkplätze vorgesehen werden. Doch wo die Grenze ziehen? Im Dezember hatte die Rietberger Politik (allerdings mit knapper Zustimmung) entschieden, dass ab einer Wohnungsgröße von 80 Quadratmetern zwei Stellplätze eingeplant werden müssen. Dies, so unterstrich Talarico, solle den öffentlichen Raum entlasten. Doch nun bekam die Debatte eine andere Richtung: Denn Investoren, die künftig Bauprojekte in der Emskommune anpacken wollten, könnten von dieser Vorgabe abgeschreckt werden. Talaricos Beispiel verdeutlicht, worum es geht: „Ich wohne in einem Sechsfamilienhaus mit Wohnungen über der 80-Quadratmeter-Marke. Zu diesem Haus gehören acht Stellplätze. Würde die 80-Grenze gelten, müssten hier zwölf Stellplätze zur Verfügung stehen. Acht zu zwölf, darum geht es hier“, bilanzierte der CDU-Mann. Gegen die Vorwürfe, die CDU würde sich mit der Herabsetzung auf die 80er-Marke gegen die Nachverdichtung im Stadtgebiet und explizit gegen die Bebauung mit Mehrfamilienhäusern sperren, verwehrte er sich. „Die Erfahrung zeigt doch, dass in einer größeren Wohnung eher zwei Personen als nur eine wohnt und zumeist beide einen Pkw besitzen. Dieser Realität müssen wir uns stellen und die Anzahl der Parkplätze erhöhen“, so Talarico. Allerdings erklärte Bürgermeister Andreas Sunder, habe man den Satzungsentwurf Planern und Architekten vorgelegt und mit ihnen gesprochen. Ohnehin würden bei dem Bauvorhaben an der Frankenstraße Ecke Teichweg (sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 45 Wohneinheiten) damit sowieso nur 1,5 zusätzliche Parkplätze vorgehalten. „Alle haben uns attestiert, dass die von uns überarbeitete Stellplatzsatzung ein vernünftiges Instrument darstellt und die Bezugsgrößen angemessen sind“, sagte Sunder. „Das ist ja gerade so, als würde man den Fuchs fragen, wie er den Hühnerstall sanieren würde“, erwiderte Marco Talarico. Und dass nur 1,5 zusätzliche Stellplätze dabei herumkämen, würde den Gedanken nahelegen, dass die einzelnen Wohnungsgrößen deutlich unter 80 Quadratmetern lägen. 

Jedoch stimmten die Ratsmitglieder mit knapper Mehrheit dafür, die Vorgabe für einen zweiten Stellplatz wieder an eine Wohnungsgröße von 87 statt 80 Quadratmetern zu koppeln.