Rietberg (dg). Lange Gesichter und Fassungslosigkeit im Ausschuss Stadtentwicklung am 30. Januar 2024. Da lag die frische Entscheidung aus Detmold auf dem Tisch, mit Änderungen eine erste Planung für das Industriegebiet verträglicher zu gestalten, komplett zu streichen. Frank Schnatmann, zuständiger Ratsherr (Wahlbezirk) und Fraktionsvorsitzender Marco Talarico, beide CDU, hatten die Alternativen im Plan erarbeitet. (Der RSA berichtete in Nr. 1158).
Die gingen als Antrag der Stadt Rietberg nach Detmold, um sie in den Regionalplan aufzunehmen (Planungshoheit). Intern erhofften sich Rat und Verwaltung mit dieser Planvariante, die entsetzten Bewohner in ihrer wertvollen Naturregion sanfter zu stimmen. Aber beides gelang nicht.
SPD fordert kein Planverfahren einleiten
Rund 80 betroffene Bürger aus der Feldmark saßen und standen in der Ausschuss-Sitzung. Hörten den Ausschuss vorsitzenden Heinrich Isenborth (CDU), der seine Enttäuschung über die Detmolder, innerlich spürbar angefressen, äußerte. Betonte aber mehrfach, dass Politik jetzt die Planungshoheit hat und fast trotzig „das ziehen wir durch“. Nach weiteren Wortmeldungen von FDP, Grünen, UWG und CDU, meldete sich Gerd Muhle (SPD) und stellte für die SPD-Fraktion einen überraschenden Antrag. Der Ausschuss möge dem Rat der Stadt Rietberg empfehlen, kein Planverfahren „Interkommunales Industriegebiet Feldmark“ einzuleiten. Eine umfangreiche Begründung formulieren fünf Schwerpunkt-Argumente. Unter anderem: Eingriff in den Lebensraum von Menschen, in eine intakte Landschaft, Zerstörung wertvoller Ackerflächen. „Mit dem Antrag wollen wir den Menschen im Plangebiet das Damoklesschwert über ihren Köpfen nehmen“, ergänzt Muhle. Spontan starker Applaus der Feldmark-Bürger, der die große Kluft zwischen Existenzangst jener Betroffenen und konzeptlosem Planungs-Aktionismus im Rathaus dokumentierte. „Herr Muhle, das ist reiner Populismus“, erregte sich Isenborth. Fand Vorwürfe an die CDU, ihre Änderungen seien Makulatur, lächerlich.
„Noch können wir den Planungsfehler wieder gut machen“, appellierte Muhle an die Ausschussmitglieder. Industriegebiet Feldmark scheint ein ganz heißes Eisen zu werden.