Rietberg (rdp). Wenn am Mittwoch, 28. Mai, der Bau- und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Rietberg im Ratssaal zusammenkommt, könnte der prekären finanziellen Lage der Stadt am konkreten Beispiel eine ernsthafte Diskussion folgen, die sich in der letzten Ratssitzung schon angekündigt hat. Denn ausgerechnet beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses könnte es eine erste exemplarische Auseinandersetzung zur „brenzligen“ Lage geben.
Das „schmerzhafte Einschnitte“ zur Haushaltskonsolidierung nicht zu vermeiden seien, betonte Bürgermeister Andreas Sunder deutlich. Den Kommunen ginge es richtig schlecht, da sei Rietberg auch keine Ausnahme. „Wir wollen eine Haushaltssicherung aber mit aller Kraft vermeiden, und somit nicht fremdbestimmt sein!““
Hintergrund ist eine düstere Prognose der städtischen Finanzen für die kommenden Jahre. Bereits der Haushaltsplan 2025 weist ein Defizit in Höhe von 9 Millionen Euro aus. Für die Folgejahre hat Kämmerer Florian Kapp mindestens ebenso hohe Defizite kalkuliert. Zwar hat die Stadt Rietberg seit 2016 stets positive Jahresabschlüsse vorgelegt und damit die Ausgleichsrücklage auf derzeit 34 Millionen Euro aufgefüllt. Doch diese kann voraussichtlich nur die Jahresfehlbeträge für 2025 und 2026 ausgleichen. Bereits im Jahr 2027 muss die allgemeine Rücklage zur Deckung des restlichen Fehlbetrages herangezogen werden – so fasst die Stadt Rietberg den Sachstand zusammen.
Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW haben wohl nur 15 bisher Sicherheit geschaffen. Bei den Einsparungen dürfe es, so Sunder weiter, auch keine „heiligen Kühe“ geben, haben die Analyse der Verwaltung ergeben. Auch der Personalkörper der Stadt müsste verschlankt werden. Organisatorische Veränderungen sollten dazu genauso wie natürliche Fluktuation in den Prozess einbezogen werden. Mit Personaländerungen könnten mittelfristig eine halbe Millionen Euro gespart werden. Am konkreten Beispiel machte Sunder auch fest: „Wenn die Fenster der kommunalen Gebäude nur noch einmal jährlich gereinigt werden, sparen wir 40.000 Euro ein.“
Dennoch müsse es Investitionen geben, um die Funktionstüchtigkeit der Stadt zu erhalten. „Wenn wir nicht einsparen, müssen wir anderweitig Geld einholen“, blickte Bürgermeister Sunder auf Grund- und Gewerbesteuer. Auf die politischen Ausschüsse der Kommune kommt somit in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Arbeit zu. Die Ratssitzung gab bereits einen ersten Vorgeschmack, wenn im Jahr der Kommunalwahl auch um Sympathien geworben“ wird.
„Wir vertun uns nichts, im Ausschuss Angebote anzuhören und alle Möglichkeiten zu prüfen“, beendete Ralph Böwingloh (FDP) seinen Beitrag in der Aussprache. Die FDP-Fraktion habe mit einem renommierten Unternehmer Kontakt aufgenommen und ein Angebot für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses eingeholt. Ein Angebot, was weit unter den bisherigen Berechnungen liege. „Bei gleichem Bauauftrag können wir mehrere Millionen einsparen.“
Vor allem die Frage, ob die gleichen Leistungen so viel günstiger seien, beschäftigte Bürgermeister Sunder, Gerd Muhle (SPD) und Josef Beermann (UWG), der sich den Millionenbetrag nicht vorstellen konnte. Marco Talarico (CDU) hält in Zeiten der „schlimmsten Finanznot“ den Vorschlag für prüfenswert. Der Bauausschuss wird sich Mittwoch mit dem Thema weiter beschäftigen. (Symbolfoto: Markus Distelrath/Pixabay)