Rietberg (dg). Die Schlacht ist geschlagen. Rietbergs neuer Stadtrat kam am 4. November zur ersten Sitzung im Ratssaal des Alten Progymnasiums, der guten Stube des heimischen Parlaments, zusammen. Fast wäre die zu klein geworden, denn statt 38 waren jetzt 44 Damen und Herren gewählt und rückten eng zusammen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld versäumt, pünktlich zum Stichtag, einen Antrag zur gewünschten Verkleinerung des Rates zu stellen.
So ist entsprechend dem bekannten Sprichwort, guter oder großer Rat halt teuer. In ihm sind sieben Parteien mit folgender Sitzverteilung vertreten. CDU (20 Sitze), UWG (12), Grüne (4), SPD (3), FDP (2), Die Linke (2), AFD (1). Zusätzlich zählt die Stimme des Bürgermeisters bei Abstimmungen. Somit bleibt spannend wie sich zukünftig bei dieser Konstellation Mehrheiten bilden. Dazu gab es gleich am ersten Sitzungstag reichlich Gelegenheiten. 49 Tagesordnungspunkte (TOP) standen auf der Agenda. Dabei handelte es sich bei 32 TOPs ordnungsgemäß um Bildung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien, das fand mehrheitlich Zustimmung. Soweit vorab. Als Altersvorsitzende fühlte sich Christiane Schneiders (SPD) besonders geehrt, die erste Sitzung des neuen Rates zu eröffnen. Dankte allen politisch engagierten Menschen, die im Wahlkampf aktiv waren und denen die im neuen Parlament ihr Mandat ausüben. Schaut perspektivisch auf die kommende Amtszeit und damit verbundenen Aufgaben, wie Haushaltsanierung, nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und vieles mehr. „Wir alle sind gewählt, um unsere Stadt voranzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine Schaufensterreden, sondern lösungsorientiertes Arbeiten, Pragmatismus und Respekt voreinander.“ Uns allen wünsche ich, dass wir trotz mancher hitzigen Debatten uns immer wieder daran erinnern, warum wir hier sind: weil wir unsere Stadt schätzen und sie für die Zukunft aufstellen wollen, appelliert die Vorsitzende und eröffnet die Sitzung. Nun folgt die „Einführung des Bürgermeisters ins Amt“.
Der hat Erfahrung, denn seit 2012 ist er im Amt und wurde mit 77,8 Prozent wiedergewählt. „Wir wissen“, so Schneiders, die herzlich zur Wahl gratuliert, „Kommunalpolitik ist selten einfach. Sie erfordert Abwägung, Kompromissfähigkeit und ein hohes Maß an Verlässlichkeit“. Lobt seine Dialog-Offenheit in der Vergangenheit und wünscht sie für die Zukunft. Mit einer Sanduhr als Zeitmesser schickt sie Andreas Sunder an die Arbeit. Die erlaubt ihm max. 15 Minuten Redezeit zu einem Thema. Es folgt die einstimmige Wahl der vorgeschlagenen Ortsvorsteher.
Bokel: Sebastian Schnusenberg (CDU), Druffel: Thomas Kofort (UWG), Mastholte: Gisbert Schnitker (CDU), Neuenkirchen: Dirk Bunger (CDU), Rietberg: Bertwald Adrian (CDU), Varensell: Wenzel Schwienherr (CDU), Westerwiehe: Detlev Hanemann. Danach Wahl der zwei Bürgermeister-Stellvertreter Detlev Hanemann, Manfred Habig, ebenfalls einstimmig in geheimer Abstimmung. In feierlicher Form wurden alle Mandatsträger zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet und ins Amt eingeführt.
Weiter mit Top neun. Ehrung ausscheidender Mitglieder (siehe Bericht Seite 29). Nun folgte eine beachtliche Diskussion im neuen Parlament. Gemeinsam hatten alle Parteien im Rat einen Antrag gestellt, Aufsichtsratfunktion von Gartenschaupark und Stadtmarketing GmbH an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Bei der Antragsformulierung hatten sich die Politiker juristisch in der Verwaltung beraten lassen. Das war wohl fachlich nicht ausreichend. So schilderte es der zuständige Fachangestellte zum Erstaunen aller und machte damit ein Fass juristischer Verwirrung auf. Wahrlich kein guter Start in die neue Legislaturperiode. Abschließend ließ sich die Verwaltung vom Rat den Auftrag erteilen, externen juristischen Sachverstand dazu einzuholen. Das kostet allerdings wieder Zeit und Geld.
Fotos: RSA/Rehling
